2. Aussenpolitik
Bericht: 03.02.1993 (BBl I, 694 / FF I, 662) Ausgangslage Der Bericht gibt Auskunft über die Schwerpunkte der zwischenstaatlichen Tätigkeit des Europarates im Jahre 1992 aus dem Blickwinkel der Schweiz: Er vermittelt zuerst einen Überblick über die allgemeinen Entwicklungen des Europarates und über die Tätigkeiten der Fachministerkonferenzen und des Ministerkomitees. Sodann geht er näher auf die Arbeit der dem Ministerkomitee untergeordneten Lenkungs- und Expertenausschüsse ein. Verhandlungen
Die Mehrheit des Nationalrates wünschte eine Aufwertung des Europarates. Haller (S, BE) verteidigte eine Ausweitung der Tätigkeit von den Bereichen der Menschenrechte und des Kulturgüterschutzes auf Umwelt-, Ausländer- oder Bildungsfragen. Ihr Anliegen sei es, den Europarat neben dem EG-Parlament zur Ständekammer aufzuwerten. Grendelmeier (U, ZH) meinte, der Europarat habe dank der Abstützung in den nationalen Parlamenten eine grössere Bedeutung als die Versammlung der EG. Die Sprecher von SVP, APS und SD/Lega meinten, der Europarat müsse sich auf Menschenrechtsfragen konzentrieren und dürfe sich keinen neuen Aufgabengebieten zuwenden. Bundesrat Cotti sicherte dem Nationalrat zu, er werde nicht gegen die Meinung des Parlamentes intervenieren. Der Europarat erhalte wachsende Bedeutung als paneuropäische Organisation. Beide Räte nahmen vom Bericht Kenntnis. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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